AGBs
Allgemeine Bedingungen von Günther Metzger
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Kaufverträge kommen durch die Bestellung des Kunden zustande, sofern ich diesem nicht unverzüglich widerspreche. Wird ein Bestellwert von Euro 2.500,- überschritten, bedarf es zum Vertragsschluß einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der mir.
2. Preise und Zahlungsbedingungen.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung
2.2 Die Preise von mir verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Die Rechnungen von mir sind sofort fällig und brutto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, sowie ich über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehme ich keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von mir anerkannt.
3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang
3.1 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller mir die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von mir nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werde ich in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.3 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.
3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann ich nach meinem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3.5 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu zeigen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
4. Widerrufsrecht
4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an mich zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird in Textform, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstatte ich bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
4.3 Die Rücksendung hat als Standardpaket bei der Post AG mit dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger" zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets bei der Post erstattet.
4.4 Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des Gewichtes nicht auf dem Postweg versenden kann, werde ich nach Ausübung des Widerrufsrechtes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen.
4.5 CDs, CD-ROMs die vom Verbraucher entsiegelt wurden, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4.6 Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für den aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Wertminderung zu leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftsgesuche, deren Ursache ich nicht zu vertreten habe, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch mir abgewickelt. Dies gilt auch im Falle der von mir veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechne ich eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ich behalte das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller mich unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets von mir vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der von mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, von mir nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller mir anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages anmich ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Ich gewährleiste für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware gewährleiste ich für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach den jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache nach Ablauf eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, gilt in Anwendung von § 439 III BGB, dass der Anspruch aufgrund der regelmäßig auftretenden ungewöhnlich hohen Kosten i.d.R. auf Nachbesserung beschränkt ist. Sollte ich beim Versand einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.4 Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von mir oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von mir autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
7.6 Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377, 378 HGB.
7.7 Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehle ich die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Schäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
7.8 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebe ich Überprüfungskosten von höchstens Euro 51,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
7.9 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten hafte ich nicht, es sei denn, dass ich den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.10 Sofern ich reklamierte Ware beim Kunden als Serviceleistung abholen lasse, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Mängelbeseitigung.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Ich kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ich eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 WennWenn ich vom Vertrag zurücktrete oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde für die Aufwendung von mir und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalte ich mir das Recht vor, diesen geltend zu machen.
9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen von mir hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit
10.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Ich verpflichte mich, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von mir strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von mir ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an den von mir mit der Lieferung betrauten Partner weitergegeben.
10.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten werden von mir lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihre ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Die Kunden von mir können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
10.3 Ist mir eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Freiburg vereinbart; Ich bin auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenz-überschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Stand: 22.10.2023
13. Anschrift:
Günther Metzger
Waldkircherstr.36b
79215Elzach
Günther Metzger
Tel.: 0 76 82 14 85
Mobil: 0152 3432 7694 nach oben
E-Mail: info@gmcom.de
